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Genehmigung

Im Hinblick auf die Genehmigung ist es bei allen Vorhaben wichtig, frühzeitig Kontakt mit den zuständigen Genehmigungsbehörden aufzunehmen.

Biogasanlagen und Biomasse(heiz)kraftwerke

Biogasanlagen und Biomasse(heiz)kraftwerke bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung, wobei eines der beiden folgenden Verfahren zur Anwendung kommt:

  • Baurechtliches Genehmigungsverfahren (Genehmigung nach Baugesetzbuch (BauGB) sowie Bayerischer Bauordnung (BayBO)) mit Umweltprüfung und Eingriffsregelung
  • Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG))

Ab wann Biogasanlagen oder Biomasse(heiz)kraftwerke genehmigungspflichtig im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind - also das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchzuführen ist - hängt u. a. von der Menge und Art der Einsatzstoffe/Brennstoffe oder der Kapazität bzw. Leistung der Anlagen ab.

Eine Biogaserzeugungsanlage unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in folgenden typischen Fällen (Aufzählung nicht abschließend):

  • Beim ausschließlichen Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen (NawaRo): Produktionskapazität an Rohgas ≥ 1,2 Mio. Nm3 je Jahr
  • Beim Einsatz von Gülle allein oder zusammen mit (NawaRo):
    Durchsatzkapazität des Gesamtgemisches < 100 t/Tag soweit Produktionskapazität an Rohgas ≥ 1,2 Mio. Nm3 je Jahr oder falls Durchsatzkapazität des Gesamtgemisches > 100 t/Tag
  • Beim Einsatz von Bioabfällen (nicht gefährlich) allein oder zusammen mit Gülle und/oder NawaRo: Durchsatzkapazität des Gesamtgemisches ≥ 10 t/Tag
  • Der Verbrennungsmotor der Anlage besitzt eine Feuerungswärmeleistung ≥ 1 MW

Eine Biogasaufbereitungsanlage unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Anlagen mit einer Verarbeitungskapazität an Rohgas von > 1,2 Mio. Nm3 je Jahr.

Hinweise zum Genehmigungsverfahren und weiteren Genehmigungstatbeständen finden Sie im "Biogashandbuch Bayern" im Kapitel 2 bzw. 2.1.

Ein Biomasse(heiz)kraftwerk unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Einsatz von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung ab 1 MW.
  • Einsatz von Holzabfällen (z. B. lackiertes Holz, Spanplatten) und daraus anfallenden Resten (soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten) mit einer Feuerungswärmeleistung ab 1 MW.

Die einzelnen Regelungen hierzu finden Sie in der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV).

Häusliche Kleinfeuerungsanlagen

Bei häuslichen Kleinfeuerungsanlagen wie z. B. einer Pelletheizung, einem Scheitholzofen oder einer Hackschnitzelheizung ist kein Genehmigungsverfahren notwendig. Der Betreiber einer solchen Anlage hat jedoch eine Anzeige- und Nachweispflicht.

Biomassefeuerungsanlagen verursachen Feinstaub-Emissionen. Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen werden in der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV) geregelt. Seit dem 22. März 2010 gilt eine novellierte 1. BImSchV, die u. a. neue Grenzwerte zu Emissionen enthält und auf neu zugelassene Brennstoffe hinweist. Die Überwachung der in der 1. BImSchV festgelegten Anforderungen erfolgt durch den Schornsteinfeger. Weiterhin sind Verbrennungsverbote für Holzbrennstoffe im Rahmen kommunaler Brennstoffverordnungen zu beachten.

Moderne Biomasse-Heiztechnik wird entsprechend den anspruchsvollen Vorgaben der Emissionsgrenzwerte weiterentwickelt. Feinstäube lassen sich auch schon mit einfachen Mitteln deutlich reduzieren (z. B. regelmäßige Wartung der Anlage, hohe Qualität des verfeuerten Holzes). Das Umweltbundesamt empfiehlt, beim Neukauf besonders auf emissionsarme Pelletöfen und -heizkessel mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" zu achten.

Schutzgebiete

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Denkmäler

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Links und Downloads

Genehmigung von Biogasanlagen und Biomasse(heiz)kraftwerken
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI):
Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
(Kapitel 2.7. Biomasseanlagen, S. 10 ff.)
Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU):
Biogashandbuch Bayern - Materialienband
(Kapitel 2 "Genehmigungsverfahren" mit weiteren Informationen zu den Anforderungen an den Bau und Betrieb von Biogasanlagen)
Fachwissen “Biogasanlagen“
(Absatz "Genehmigungsverfahren und Störfall-Verordnung")
4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Feinstaub-Emissionen bei kleinen und mittlere Feuerungsanlagen
Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU):
1. BImSchV - Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Praxistest zur Erhebung der Emissionssituation von Pelletfeuerungen im Bestand
Novelle zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF):
Feinstaub-Emissionen aus Holzheizungen
Umweltbundesamt (UBA):
Hintergrundpapier: Novellierung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – Neue Regelungen für Kaminöfen und Holzheizkessel