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Genehmigung

Windenergieanlagen benötigen je nach Höhe unterschiedliche Genehmigungen. Der Antrag ist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen.

Windenergieanlagen können überall dort errichtet werden, wo sie rechtlich genehmigungsfähig sind. Im sogenannten „unbeplanten Außenbereich“ (Bereiche außerhalb geschlossener Ortschaften ohne planerische Festlegungen) sind Windenergieanlagen in Bayern seit der Einführung der sog. 10 H-Regelung im November 2014 nur noch dann privilegiert zulässig (nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), wenn sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebieten einhalten (Art. 82 Abs. 1 BayBO). In Bereichen, die durch Regional- oder Bauleitpläne abgedeckt sind („beplante“ Bereiche), sind sie überall dort möglich, wo diese Pläne entsprechende Flächen zur Windenergienutzung ausweisen.

Kommunale Bauleitplanung und Ausbau der Windenergie

Durch die 10 H-Regelung soll nun vor allem der kommunalen Bauleitplanung eine besondere Rolle für den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern zukommen. Denn die Gemeinden haben die Möglichkeit, in Bauleitplänen auch Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen, die den 10 H-Abstand unterschreiten, wenn die Bevölkerung dies befürwortet. Näheres zur 10 H-Regelung und Bauleitplanung findet sich in den „Anwendungshinweisen zur 10 H-Regelung“ und im „Merkblatt Bauleitplanung für Windenergieanlagen“ der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (siehe „Links und Downloads“ unten).

Genehmigung in Abhängigkeit von der Höhe

Die Errichtung von Windenergieanlagen unterliegt unterschiedlicher Genehmigungspflicht in Abhängigkeit der Gesamthöhe der Anlage. Der Genehmigungsantrag ist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, in der Regel bei der Kreisverwaltungsbehörde, einzureichen. Um den Planungsprozess zu optimieren, empfiehlt es sich, dass sich der Antragsteller vorab an die Gemeinde und/oder an das zuständige Landratsamt wendet.

Kleinwindanlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 10 m
Kleinwindenergieanlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 10 m unterliegen keiner baurechtlichen Genehmigungspflicht. Dennoch sollte auch bei Kleinwindanlagen in jedem Fall frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Bauamt sowie mit den Nachbarn aufgenommen werden.
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 50 m
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 50 m unterliegen der baurechtlichen Genehmigungspflicht. Die Antragsunterlagen sind bei der jeweiligen Standortgemeinde einzureichen. Die Gemeinde ist entweder selbst Genehmigungsbehörde (kreisfreie Gemeinden, Große Kreisstädte oder einige bestimmte kreisangehörige Gemeinden, denen durch Rechtsverordnung die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen wurden) oder sie leitet die Unterlagen an das zuständige Landratsamt weiter.
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe über 50 m
Windenergieanlagen höher 50 m bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Gemeinde), bei der auch der Antrag auf Genehmigung einzureichen ist. In einem anlagenbezogenen Genehmigungsverfahren wird das Vorhaben nach sämtlichen relevanten Gesetzesgrundlagen geprüft, vor allem nach Bau-, Immissionsschutz- und Naturschutzrecht (u.a. Lärmschutz, Schutz des Landschaftsbildes, Schutz von Pflanzen- und Tierarten).

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Anlagen ist ein integrierendes Verfahren. Mit der Genehmigung werden alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen wie z.B. die Baugenehmigung mit erteilt. Eine Genehmigung ist mit einer Rückbauverpflichtung verbunden, das heißt, dass die Windenergieanlage nach ihrer Betriebszeit (ca. 20 Jahre) abgebaut werden muss, ohne Fremdstoffe zu hinterlassen, und dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden muss.

Windenergie-Erlass Bayern

Der Windenergie-Erlass liefert Orientierungshilfen und Hinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs, der Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Steuerung der vorgeschalteten Planungen. Sie finden den Windenergie-Erlass unter "Links und Downloads" am Ende der Seite.

Gebietskulisse Windkraft – Umweltplanungshilfe

Als Umweltplanungshilfe zum Ausbau der Windenergienutzung hat das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) die Gebietskulisse Windkraft erarbeitet. Dieses Kartenwerk weist ausreichend windhöffige Flächen aus, bei denen im Regelfall keine Belange des Immissionsschutzes und des Naturschutzes der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehen (sog. günstige Gebiete).

Energie-Atlas Bayern – Gebietskulisse Windkraft
Layer "Gebietskulisse Windkraft - Günstige Gebiete" im Kartenteil

Regionalplanung

Für die Genehmigung eines Vorhabens ist auch ein Blick auf die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windenergie hilfreich, da solche Gebiete Priorität beim Bau von Windenergieanlagen genießen. Im Kartenteil des Energie-Atlas Bayern können Sie sich diese Gebiete für Ihre Region hier anzeigen lassen.

Außerdem wichtig für die Planung

Windenergie im Wald
Bei Windenergieanlagen im Wald sind in der Regel Rodungen für die Standfläche sowie für Erschließung und Kranstellflächen notwendig. Dafür ist eine Rodungserlaubnis nach dem Waldgesetz für Bayern (Art. 9 BayWaldG) erforderlich.

Zwingende Versagungstatbestände gibt es im Waldgesetz nur wenige, zum Beispiel bei Naturwaldreservaten. In allen anderen Fällen ist das öffentliche Interesse an der Walderhaltung abzuwägen mit dem öffentlichen Interesse am Ausbau der Windenergie aus Gründen der Energiewende und des Klimaschutzes und den Belangen des Antragstellers (Art. 9 Abs. 5 und 6 BayWaldG). Aber auch in Fällen mit besonderem öffentlichem Interesse an der Walderhaltung soll im Rahmen des Abwägungsprozesses geprüft werden, ob eine zustimmungsfähige Lösung, beispielsweise durch Auflagen oder Umplanungen, gefunden werden kann. Diese Windenergie-freundliche Haltung ist kein „Freibrief“ für waldunverträgliche Projekte: Die Forstbehörden vertreten kompetent und unabhängig die Belange des Waldes und des Waldrechts.

Für die Prüfung und Genehmigung von Projektanträgen ist wie bei allen Projekten die Kreisverwaltungsbehörde, also i.d.R. das Landratsamt, zuständig.
Da Projekte im Wald die Rodung von Waldflächen erfordern, ist für die Genehmigung das Einvernehmen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (untere Forstbehörde) erforderlich.

Weitere Informationen zur Windenergie im Wald finden Sie hier:

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF):
Windkraft im Wald
Centrales Agrar-Rohstoff- Marketing- und Energie-Netzwerk e. V. (C.A.R.M.E.N. e. V.):
Broschüre "Windkraft im Wald – Potenziale, Anforderungen und Umsetzungsschritte"

Windenergieprojekte im Staatsforst
Den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) ist die Einbindung von Kommune und Bevölkerung ein großes Anliegen. Deshalb schließen die BaySF nur Verträge ab, die einen Zustimmungsvorbehalt der örtlich zuständigen Kommune zum Projekt bzw. dem Standort beinhalten. Auch die Bürgerbeteiligung bei Projekten im Staatswald ist ein wichtiges Ziel bereits beim Abschluss der Standortsicherungsverträge. Damit ist für ein Höchstmaß an Transparenz gesorgt und sind wichtige Voraussetzungen für Bürgerakzeptanz geschaffen.
Militärische Belange
Bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen sind militärische, flugbetriebliche Erfordernisse stets vorrangig zu berücksichtigen. Die militärischen Luftfahrtbehörden sind Ansprechpartner für die Einleitung der notwendigen Überprüfungen.

Ansprechpartner für Fragen zu militärischen Belangen bei der Windenergienutzung
Layer "Militärische Schutzbereiche" im Kartenteil
Windenergie und landschaftsprägende Denkmäler
Raumwirksame Planungen, insbesondere im Energie-, Gewerbe- und Verkehrssektor berühren häufig landschaftsprägende Denkmäler. Die Stellungnahme der Denkmalpflege als Träger öffentlicher Belange ist in diesen Fällen einzuholen. Im Kartenteil des Energie-Atlas Bayern können Sie die landschaftsprägenden Denkmäler für Ihre Region anzeigen lassen. Weitere Informationen entnehmen Sie der Fachdateninformation, die Sie dort über den i-Button im aufgeklappten Menü aufrufen können.

"Landschaftsprägende Denkmäler" im Kartenteil

Ansprechpartner für Fragen:
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Hofgraben 4
80539 München
Telefon 089/21 14-0
http://www.blfd.bayern.de/
Akzeptanz von Windenergieanlagen
In repräsentativen Umfragen bewerten die Befragten den Ausbau erneuerbarer Energien als wichtig. Über 60 % der Befragten stimmen Windenergieanlagen in der Nachbarschaft des eigenen Wohnortes zu – wenn tatsächlich eine Windenergieanlage in der Nachbarschaft steht, sind diese Werte sogar noch höher.

Dennoch sind nicht alle mit Windenergieprojekten vor der eigenen Haustür einverstanden. Es ist wichtig, alle Betroffenen frühzeitig und umfassend über alle Schritte auf dem Weg zur Realisierung der Windenergieanlage zu informieren und an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

Weitere Informationen und wertvolle Tipps, wie Sie die Akzeptanz für ein Energiewende-Projekt erhöhen können, finden Sie hier:
Werkzeugkasten – Akzeptanz

Die Broschüre "Akzeptanz für die Windenergie" widmet sich ebenfalls diesem Thema:
C.A.R.M.E.N. e. V. (Centrales Agrar-Rohstoff- Marketing- und Energie-Netzwerk e. V.):
Broschüre "Akzeptanz für die Windenergie"

Vorrang-/ Vorbehaltsgebiete
für Windenergie

kleines bayern

Hier finden Sie die verbindlichen landesplanerisch gesicherten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windenergieanlagen in den 18 bayerischen Regionen.

Geben Sie hier Ihren Ortsnamen ein.

Weitere Planungsgrundlagen

kleines bayern

Bei der Standortplanung von Windenergieanlagen sind weitere Planungsgrundlagen (z. B. Denkmäler und militärische Schutzbereiche) zu berücksichtigen.

Geben Sie hier Ihren Ortsnamen ein. Nach erfolgter Auswahl öffnet sich der Kartenteil automatisch. Wählen Sie im aufgeklappten Menü die von Ihnen gewünschten Planungsgrundlagen aus.

Links und Downloads

Bayerische Staatsregierung:
Windenergie-Erlass Bayern 2016
Energie-Atlas Bayern:
Wind - Gebietskulisse Windkraft
Layer "Militärische Schutzbereiche" im Kartenteil
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI):
Anwendungshinweise zur 10 H-Regelung
Merkblatt "Bauleitplanung für Windenergieanlagen"
Straßenrechtliche Anbauvorschriften bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen
Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
(Kapitel 2.5. Windenergieanlagen, S. 8 ff.)
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF):
Windenergie im Wald
Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU):
Merkblatt "Trinkwasserschutz bei Planung und Errichtung von Windkraftanlagen"
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) und Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV):
Leitfaden "Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen"