Kontrast Gebärdensprachvideo Leichte Sprache Informationen zur Schriftgröße

Planung, Genehmigung und Einbindung der Öffentlichkeit

Der Netzausbau ist von grundlegender Bedeutung für die Versorgungssicherheit, optimale Nutzung und die effiziente Verteilung von Strom aus dezentralen erneuerbaren Energiequellen. Das Planungsprinzip „NOVA" (Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau) vereint dabei die Interessen von Netzbetreibern und der Öffentlichkeit.

Der Bundesnetzagentur (BNetzA) kommt als staatliche Behörde im Bereich der Stromnetze eine Schlüsselrolle zu. Neben ihrer ursprünglichen Aufgabe als Regulierungsbehörde nimmt sie insbesondere die ihr mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und Genehmigung von Höchstspannungsleitungen wahr. Die Aufgaben sind auf den Informationsseiten der Bundesnetzagentur zum Netzausbau (siehe Links und Downloads) genauer beschrieben, außerdem sind auf dieser Internetseite detaillierte Informationen zum Netzausbau zusammengestellt.

Grundsätzlich bildet das Prinzip "Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau" – kurz: NOVA – die Basis der Netzplanung. In der Praxis bedeutet das, dass die Netzbetreiber zunächst versuchen müssen, die Nutzung des bestehenden Stromnetzes zu optimieren. Reicht das für einen sicheren Netzbetrieb nicht aus, können einzelne Komponenten bestehender Trassen durch leistungsfähigere ersetzt werden. Nur wo es notwendig ist, sollten neue Trassen gebaut werden.

Die Planungsebenen und Verfahren für den Bau von Höchstspannungsleitungen können wie folgt unterteilt werden:

Bedarfsplanung:

  • Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung (§ 12 a EnWG)
  • Netzentwicklungsplan (§ 12 b EnWG)
  • Bundesbedarfsplan (§ 12 e EnWG) und Umweltprüfung

Räumliche Planung (Korridore):

  • Bundesfachplanung (§ 4 ff NABEG) oder Raumordnungsverfahren (Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) ggf. in Verbindung mit dem Raumordnungsgesetz (ROG))

Genehmigungsverfahren (Trassen):

  • Planfeststellung (§§ 43 ff EnWG oder §§ 18 ff NABEG)

In allen Planungsebenen wird die Öffentlichkeit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von den jeweils zuständigen Behörden beteiligt.

Wer ist dem Begriff „Öffentlichkeit“ zuzuordnen?

  • Bürger (Einzelpersonen)
  • Träger öffentlicher Belange (TöB) wie Fachbehörden, betroffene Städte und Gemeinden, Umweltverbände
  • die „organisierte“ Öffentlichkeit wie Initiativen, Vereine, Interessengruppen

Für die Bedarfsplanung sind die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur zuständig. Sie informieren fortlaufend über den Stand der Verfahren. Die Bundesnetzagentur hat für Fragen ein Bürgertelefon eingerichtet. Die Verfahren der räumlichen Planung und der Genehmigung sind nachfolgend näher erläutert:

Bundesfachplanung / Raumordnungsverfahren
Ein Raumordnungsverfahren hat die Aufgabe, die Übereinstimmung eines konkreten Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und der Landesplanung zu überprüfen. In das Raumordnungsverfahren werden alle fachlich berührten Behörden, die betroffenen Kommunen, Verbände und sonstige berührte Stellen eingebunden. Auch der Öffentlichkeit werden die Planungsunterlagen zugänglich gemacht. Es bildet eine Informations- und Beurteilungsbasis für das nachfolgende Zulassungsverfahren. Für die Entscheidung über die Einleitung sowie für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens sind die höheren Landesplanungsbehörden zuständig.

Für Stromleitungen, die im Bundesbedarfsplan als länderübergreifend oder grenzüberschreitend gekennzeichnet sind, wird kein Raumordnungsverfahren, sondern eine sog. Bundesfachplanung in Zuständigkeit der Bundesnetzagentur durchgeführt. In den Verfahren der Bundesfachplanung prüft die Bundesnetzagentur, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen, ob das Vorhaben insbesondere den Erfordernissen der Raumordnung entspricht sowie ob ernsthafte Alternativen von Trassenkorridoren in Betracht kommen.
Für alle anderen Leitungen bleibt es bei der Zuständigkeit der Länder für die Prüfung der Raumverträglichkeit im Raumordnungsverfahren.
Planfeststellungsverfahren
Die Planfeststellung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches für Bauvorhaben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt wird und ist ein der Bundesfachplanung/Raumordnung nachgeordnetes Verfahren. In der Planfeststellung werden alle für das Vorhaben relevanten fachrechtlichen Regelungen herangezogen. Hierzu gehören neben dem EnWG und dem EnLAG das Raumordnungsrecht, Baurecht, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht und Wasserrecht. Bei der Planfeststellung von Stromtrassen handelt es sich i. d. R. um raumbedeutsame Vorhaben von überörtlicher Bedeutung. Den Planfeststellungsverfahren gehen in der Regel Raumordnungsverfahren voraus, in denen eine Grobtrassierung der Leitungen stattfindet. Die raumordnungsrechtlichen Fragestellungen sind deshalb vorab zu prüfen.
Bei länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Leitungen kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festlegen, dass die Bundesnetzagentur die Planfeststellung übernimmt.

Die bayerischen Regierungen als höhere Landesplanungsbehörden informieren auf ihren Internetseiten über aktuelle und laufende Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren.