Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit einer Förderung durch das 10.000-Häuser-Programm
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung sind
Regierung von Niederbayern (für Vorhaben in Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)
Regierungsplatz 540, 84028 Landshut
Telefon (0871) 808-01
E-Mail: datenschutz(at)reg-nb.bayern.de
Regierung von Unterfranken (für Vorhaben in der Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken)
Peterplatz 9, 97070 Würzburg
Telefon: (0931) 380-00
E-Mail: datenschutz(at)reg-ufr.bayern.de
Sie können den jeweiligen Datenschutzbeauftragten unter den obigen Kontaktdaten erreichen.
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden zum Zwecke der Abwicklung des Förderprogramms erhoben, insbesondere, aber nicht abschließend um:
Förderanträge zu bearbeiten und ggf. Bescheide zu erstellen,
Anliegen, Fragestellungen, Beschwerden zu bearbeiten,
Verwendungsnachweise zu prüfen,
Auszahlungen vorzunehmen,
Gerichtsverfahren vorzubereiten und zu führen,
Stichprobenkontrollen (insbesondere auch Vor-Ort-Kontrollen) durchzuführen
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Prinzregentenstr. 28, 80538 München, Telefon (089) 2162-0, E-Mail: info(at)stmwi.bayern.de
Bayerisches Landesamt für Umwelt, Bürgermeister-Ulrich-Str. 160, 86179 Augsburg, Telefon (0821) 9071-0, E-Mail: poststelle(at)lfu.bayern.de
Bayerischer Oberster Rechnungshof, Kaulbachstr. 9, 80539 München, Telefon: (089) 28626- 0, E-Mail: poststelle(at)orh.bayern.de
Staatsoberkasse Bayern, Dreifaltigkeitsplatz 177, 84028 Landshut, Telefon: (0871) 92280
Bayerisches Zentrum für angewandte Energieforschung, Walther-Meißner-Str. 6, 85748 Garching bei München, (089) 32944210, es(at)zae-bayern.de
um bei der Abwicklung des Förderprogramms unterstützend tätig zu werden bzw. im Fall des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Überprüfungsrechte gegenüber den Behörden des Freistaats Bayern.
Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Die Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bis zum Abschluss der Förderung, mindestens jedoch für die benötigte Dauer der Bearbeitung gespeichert.
Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Legen Sie jedoch Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, so ist eine Förderung im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms mangels nötiger personenbezogener Daten nicht möglich.
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.