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Nachhaftungsgesetz

Das Gesetz zur Nachhaftung für Abbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) dient dem Zweck, die Finanzierung des Kernenergieausstiegs abzusichern. Die finanziellen Risiken, die sich im Zusammenhang mit der Stilllegung, dem Rückbau und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen von Kernkraftwerken für den Staat ergeben, sollen gemindert werden, indem Energieversorgungsunternehmen ihre Haftung nicht durch Restrukturierung oder Verkauf ihres Kernenergiegeschäfts umgehen können, sondern die ursprüngliche Haftungssituation langfristig bestehen bleibt.